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   LG Koblenz, 26.01.2021 - O 19/20   

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https://dejure.org/2021,65695
LG Koblenz, 26.01.2021 - O 19/20 (https://dejure.org/2021,65695)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2021 - O 19/20 (https://dejure.org/2021,65695)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - O 19/20 (https://dejure.org/2021,65695)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

    Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO

    Die Antragsgegnerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller im Organstreitverfahren den Antragsgegner grundsätzlich mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung konfrontiert haben muss, um ihm eine Abhilfe zu ermöglichen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 = Juris Rn. 19; Beschluss vom 17.9.2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 = Juris Rn. 30 f.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.5.2021 - VGH O 23/21 -, Juris Rn. 41; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.8.2021 - 19/20 -, Rn. 27, Juris).
  • VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

    Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von

    Wenn Zeugen "umfallen" und deshalb Beschuldigte freigesprochen werden müssen (siehe Wingler, 30.01.1998, S. 19/20 zum Fall Krishanthi), so kann dies dem srilankischen Staat nicht zur Last gelegt werden.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die

    Besteht damit schon aus den genannten Gründen kein objektives Klarstellungsinteresse für das vorliegende Organstreitverfahren und ist dieses folglich unzulässig, kann dahingestellt bleiben, ob der Antragstellerin - wie die Antragsgegnerin meint - mit Blick auf deren ergänzende Antwort vom 6. Mai 2021 (LT-Drs. 17/14945) hinsichtlich der Fragen 30, 31, 33, 44, 45, 48, 59, 66, 79, 81, 86, 90, 92 und 93 wegen einer uneingeschränkten Anerkennung des Ergänzungsbedarfs das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 92/14 -, juris Rn. 35; Beschluss vom 25. August 2021 - 19/20 -, juris Rn. 35).
  • KG, 08.12.2005 - 4 U 16/05

    Haftung des bauüberwachenden Architekten: Arglist aufgrund fehlender

    Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerin zu 1/20 und die Beklagten zu 19/20 zu tragen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07

    Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung -

    Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger gesamtschuldnerisch zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - VerfGH 8/23

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Nur wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde objektiv nahe liegt, kann im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2020 - 2 BvR 1206/19, juris, Rn. 22; VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 19/20.VB-3, juris Rn. 20).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22

    Parlamentarisches Fragerecht, Öffentlichkeit der Auskunftserteilung, Grenzen

    Solange sie nicht ausgeschöpft ist, hemmt sie regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren im Sinne einer "Konfrontationsobliegenheit" des Fragestellers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16; VerfGH Berlin, Beschl. v. 25. August 2021 - 19/20; BremStGH, Urt. v. 26. Februar.
  • VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

    Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der

    Seite 19/20 Rechtsmittelbelehrung.
  • VG Osnabrück, 12.04.2021 - 7 A 21/20

    Simbabwe: kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Infektion im Stadium 1

    Seite 19/20 .
  • VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17

    Pakistan: arbeitsfähiger, gesunder Mann; keine Zuerkennung von

    Selbst Personen, die wegen Mor­ des von der Polizei gesucht werden, können in einer Stadt, die weit genug von ihrem Heimatort entfernt liegt, unbehelligt leben (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Pakistan - Lagebericht - , Stand Mai 2020, S. 19/20).
  • EGMR, 30.11.2023 - 24865/21

    KARPI?ƒSCY AND OTHERS v. POLAND

  • VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21

    Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit

  • VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20

    Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.04.2023 - LVG 9/22

    Parlamentarisches Fragerecht, Organstreitverfahren, Konfrontationsobliegenheit

  • VG Regensburg, 15.03.2021 - RN 8 K 17

    Pakistan: Klage abgewiesen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in

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